Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Abschluß

  1. Für unsere Geschäftsbeziehungen gelten nur die nachfolgenden Lieferbedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen von Kunden werden nicht akzeptiert , auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  2. Vertragsabschlüsse bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen und Änderungen.


II. Umfang der Lieferung

  1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.


III. Lieferzeit

  1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der  Beibringung der von Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie von Eingang einer vereinbarten Anzahl.
  2. Die Lieferfirst  ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.

    Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

  4. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er berechtigt, Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung ½ v. H., im ganzen aber 5 v. H. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Darüber hinausgehende Schäden werden nur in den Fällen des Abschnittes 13.5. ersetz.
  5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch ½ v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
  6. Die Einhaltung der Lieferfrist setz die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

IV. Abrufbestellung

    1. Die Abnahmefrist bei Abrufbestellungen beträgt mangels anderer Vereinbarung längstens 3 Monate vom Tage der Absendung der Auftragsbestätigung. Änderungen in Liefereinteilungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Sie sind rechtzeitig, mindestens zwei Wochen vor Abruf der geänderten Einstellungen aufzugeben. Abruf und Einteilung sind Hauptpflichten des Vertrages, Nicht rechtzeitig erfolgte Einstellungen und Abrufe berechtigen nach erfolgloser Nachfristsetzung nach unserer Wahl zur Selbsteinteilung, zur Lieferung, zum Rücktritt oder zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung.


    V. Preise

    1. Die Preise gelten nur für die vereinbarten Stückzahlen und verstehen sich zuzüglich der im Lieferzeitpunkt jeweils geltenden Mehrwertsteuer ab Werk ausschließlich Verpackungskosten. Ausfallmuster werden nur auf Anforderungen gegeben und können extra berechnet werden.
    2. Ändern sich in der Zeit zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung aufgrund von unvorhergesehenen Kostensteigerungen die allgemein geltenden Preise des Lieferanten, so kann eine Anpassung an die neuen Preise verlangt werden. Geht die Anpassung über 5% hinaus, kann der Käufer binnen 14 Tagen nach schriftlicher Anzeige der Preiserhöhung  vom Vertrag zurücktreten.


    VI. Versand

    1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und war auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. „ Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden  sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
    2. Verzögert sich der Versand infolge von umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
    3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der rechte aus Abschnitt 11 entgegenzunehmen.


    VII. Ausführung

    1. Verbindlich für die maßliche Ausführung  sind die vereinbarten Fertigungszeichnungen oder Muster unter Berücksichtungen der jeweils einschlägigen DIN-Vorschriften und der jeweils handelsüblichen, mittleren Toleranzen.
    2. Werkzeuge usw. bleiben -  auch bei Kostenübernahme durch den Käufer – unser Eigentum. Die Werkzeuge werden höchstens bis zu 1 Jahr nach der Letzten Lieferung aufbewahrt.
    3. Ausfallmuster werden nach Zeichnungsgenehmigung so ausgeführt, wie voraussichtlich die Stücke in der Fertigung  ausfallen. Etwaige Einwendungen sind sofort mitzuteilen, andernfalls gelten die Muster oder die Null-Serie als genehmigt. Ausfallmuster dürfen nicht dem Wettbewerb vorgelegt werden.


    VIII. Zahlung

    1. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Ausstellung der Rechungen. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen ist 2% Skonto abziehbar.
    2. Die Nichteinhaltung des Zahlungszieles hat die sofortige Fälligkeit aller Forderungen, auch bisher gestundeter, zur Folge. Weitere Auslieferungen können von Vorauszahlungen abhängig gemacht werden.
    3. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur aufgrund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zulässig.


    IX. Eigentumsvorbehalt

    1. Der Lieferant behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten waren bis zur restlosen Bezahlung vor; hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum als Sicherung für seine Saldoforderungen. Werden die Waren von dem Besteller mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferant anteilig Miteigentum zu übertragen, soweit die Hauptsache ihm gehört. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Lieferanten bis zu völligen Tilgung aller dessen Forderungen ab. Aus begründetem Anlaß ist der Besteller auf Verlangen des Lieferanten die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Drittkäufern bekannt zugeben und dem Lieferanten die zu Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Der Lieferant wird die von ihm gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20% übersteigt.
    2. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er sonst seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer die Vorbehaltsware vom Käufer herausverlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer kann ebenfalls verlangen, das der Käufer die ihm abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
    3. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen anzuzeigen.


    X. Prüfung und Mängelrügen

    1. Bei Normware darf die unbrechende Mengenabweichung plus/minus 1% betragen. Im übrigen sind bei Massenanfertigungen Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% auf die bestellte Menge vorbehalten. Für notwendig werdende Ersatzlieferungen ist eine angemessene Frist zu gewähren.
    2. Qualitäts- und Ausgangskontrollen werden durch uns nur aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung übernommen. Sie erfolgen nach den in DIN 267, Bl.5,4.1.1. angegebenen AQL- Werten mit üblichen Geräten und Methoden. Die Übernahme der Kontrolle führt nicht zu einer Ausdehnung unserer Gewährleistung. Die Verpflichtung zur Mängelrüge durch den Käufer bleibt unberührt.
    3. Aus bemängelten Teillieferungen können keine Rechte bezüglich der übrigen Teilmenge  abgeleitet werden.


    XI. Haftung für Mängel der Lieferung

    1. Liegt ein von uns zu vertretender Mängel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Bestätigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- Arbeits- und Materialkosten zu trage, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsachen nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

      Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschaden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

    2. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender angestellter sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer -  außer in den Fällen der Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

      Der Haftungsausschluß gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenständen für Personenschaden oder Sachschäden an Privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind abzusichern.


    XII. Nutzungsrechte

    1. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen frei, die durch die ausführung seines Auftrages durch mögliche Verletzung fremder gewerblicher Schutzrechte entstehen. Die Benutung eines eigenen Schutzrechtes gilt im Umfange der Bestellung als genehmigt.
    2. Von uns gemachte Vorschläge zur Produktverbesserung dürfen nicht ohne unsere Zustimmung vom Käufer zum Gegenstand von Schutzrechten gemacht werden. Auch eine anderweitige Auswertung schutzwürdiger Vorschläge u.a. bei Anfragen bei Wettbewerbern, berechtigt uns zum Schadenersatz.

    XIII. Recht des Bestellers auf Rücktritt, Wandlung und sonstige Haftung des Lieferers

    1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn den Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang entgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt auch bei Unvermögen der Lieferers. Der Besteller kann auch dann von Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung  der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.
    2. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes 3.) der Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller dem im Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehnen, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt Berechtigt.
    3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, bliebt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
    4. Der Besteller hat ferner ein Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Recht des Bestellers auf Rückgängigmachung des Vertrages besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer.
    5. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche der Bestellers, insbesondere auf Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schaden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter  Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer – außer in en Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

      Der Haftungsausschluß gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat , den Besteller gegen Schäden , die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

    6. Wenn Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller in Folge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von oder nach Vertragsschluß erfolgten Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen dieses Abschnittes entsprechend.


    XIV. Gültigkeit

    1. Sollten einzelne Bestimmungen des Lieferervertrages oder einzelne Teile dieser Bedingungen ungültig sein, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes und der übrigen Teile dieser Bedingungen nicht bereit.


    XV. Gerichtsstand

    1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches  Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die die Lieferung ausführende Zweigniederlassung des Lieferers zu ständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.